AWG-Parolen für die Abstimmungen vom 28. September 2025

25.06.2025

JA: Thurgau: Totalrevison des Ruhetaggesetzes (Lockerung des Veranstaltungsverbotes an hohen Festtagen)
Das Verbot von nicht-religiösen Veranstaltungen an den hohen Feiertagen soll moderat gelockert werden, dass kulturelle und sportliche Veranstaltungen erlaubt sind, wenn sie in geschlossenen Innenräumen stattfinden und daran nicht mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen. Damit sollen kleinere Kultur- und Sportveranstaltungen in Innenräumen auch an hohen Feiertagen möglich sein, während Grossveranstaltungen nur möglich sein sollen, wenn sie einen religiösen Hintergrund haben. Der Grosse Rat verabschiedete am 5. Februar 2025 das total revidierte Ruhetagsgesetz mit 68 zu 43 Stimmen. Dagegen ergriff der Grosse Rat das Behördenreferendum, womit es der Volksabstimmung unterliegt.

JA: Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
Bundesrat und Parlament wollen, dass sich Personen einfach und sicher elektronisch ausweisen können. Das neue Gesetz schafft die Grundlage für einen staatlichen elektronischen Identität Nachweis. Die-E- ID ist wichtig, damit die Schweiz mit der Digitalisierung Schritt halten kann.

JA: Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung vereinfacht das Steuersystem und reduziert die Anreize zu privaten Verschuldung. Die besondere Liegenschaftensteuer ermöglicht es den betroffenen Kantonen, ihre Steuereinnahmen auf Zweitliegenschaften zu sichern. Die Thurgauer Stimmberechtigten haben am 18. Mai Jahres bereits die Abschaffung der kantonalen Liegenschaftensteuern mit einem Ja Stimmenanteil von 69 % angenommen. Auch zu dieser Vorlage hatte die AWG Thurgau die Ja Parole beschlossen.