Abstimmungen
 

AWG-Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2027

21.11.2026

JA: Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» und zum Gegenentwurf
Die Produktion von Stopfleber ist in der Schweiz aus Tierschutzgründen längst verboten. Ein Importverbot beendet die Doppelmoral, Tierquälerei im Ausland zu dulden, die wir im eigenen Land zu Recht nicht zulassen.

NEIN: Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»
Die Einbürgerung ist der Abschluss einer gelungenen Integration und kein Automatismus nach wenigen Jahren. Das bewährte dreistufige System mit Mitsprache von Gemeinden und Kantonen soll nicht durch einen zentralistischen Rechtsanspruch ausgehebelt werden.

JA: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia
Das Abkommen sichert der exportorientierten Schweizer Wirtschaft den Zugang zu einem dynamischen Wachstumsmarkt in Südostasien. Gleichzeitig knüpft es Zollvergünstigungen für Palmöl an verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben.

JA: Änderung des Kernenergiegesetzes (KEG)
Ein Neubauverbot im Gesetz ist für die Versorgungssicherheit der falsche Weg. Ob und wann ein neues Kraftwerk gebaut wird, sollen Bedarf, Wirtschaftlichkeit und die Stimmberechtigten entscheiden, nicht ein pauschales Technologieverbot.

JA: Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Von den Sozialpartnern ausgehandelte und allgemeinverbindlich erklärte GAV sollen nicht durch kantonale Mindestlöhne ausgehebelt werden. Das stärkt die bewährte Sozialpartnerschaft und schafft verlässliche Regeln.


Autor Patrick Siegenthaler
E-Mail patrick.siegenthaler@bluewin.ch